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Ein Staatssekretariat für Integration: Integrationspolitik in Bewegung?

Kurzfassung der Forschungsergebnisse
September 2015
Oliver Gruber, Sieglinde Rosenberger

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Einleitung:


Integrationspolitik – verstanden als aktive Beseitigung von Barrieren, die MigrantInnen auf ihrem Weg der sozialen, ökonomischen und politischen Teilhabe behindern, die zugleich die Mehrheitsgesellschaft in die Verantwortung nimmt – gehörte in Österreich lange Zeit nicht zum politischen Selbstverständnis. Das Gastarbeitermodell ließ dezidierte integrationspolitische Maßnahmen überflüssig erscheinen, alleine Zuwanderungs- und Arbeitsmarktregelungen steuerten den Umgang mit MigrantInnen. Erstmals in den 1990ern als eigenständige politische Herausforderung identifiziert, blieb Integration zunächst Teil einer restriktiven Migrationspolitik und auf den Spracherwerb in der Integrationsvereinbarung reduziert. Österreich rangierte im europäischen Vergleich der Integrationspolitiken im hinteren Feld und galt hinsichtlich Staatsbürgerschaftszugang, politische Partizipation, Familienzusammenführung, Anti-Diskriminierung und Bildungsintegration als restriktiv. Gesetze und Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe und Integration fehlten weitgehend (Bauböck/Perchinig 2006, Niessen et al. 2007, Perchinig 2009, Huddleston et al. 2011, Kraler 2011, Mourão Permoser/Rosenberger 2012, Strasser/Tošić 2013).


Vor diesem Hintergrund stellt die Einrichtung des Staatssekretariats für Integration (SSI) neue Weichen. Nach Jahrzehnten fragmentierter ministerieller Mehrfach- bzw. Nichtzuständigkeit bekam die Integration von MigrantInnen erstmals einen Ort innerhalb der Bundesregierung. Als Teil einer von der ÖVP veranlassten Regierungsumbildung im April 2011 wurde das Staatssekretariat beim ÖVP-geführten Bundesministerium für Inneres (BMI) angesiedelt. Der Einrichtung waren einige institutionelle und programmatische Schritte vorausgegangen, v.a. die Integrationsplattform (2007), die integrationspolitischen Zielsetzungen im Regierungsprogramm (2008), der Nationale Aktionsplan für Integration (2010) sowie der Beirat und Expertenrat für Integration (2010). Und doch kam die Institutionalisierung für Viele überraschend, wurde kritisiert und willkommen geheißen gleichermaßen.
Bedeutet der institutionelle Wandel auch Politikwandel? Inwiefern hat das Staatssekretariat die Integrationspolitik der SPÖ-ÖVP-Regierung in Bewegung gesetzt?


Diesen Leitfragen geht die Forschungsgruppe INEX/Institut für Politikwissenschaft in dem vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank geförderten Forschungsprojekt „Ein Staatssekretariat für Integration: Integrationspolitik in Bewegung?“ (Projektnummer: 15758) nach. Dieser Kurzbericht fasst zentrale Ergebnisse in drei Schritten zusammen.

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